17.02.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Kniefall gefordert

Washington setzt auf Bürgerkrieg: Die geplante palästinensische Einheitsregierung entspricht nicht der westlichen Strategie. Demokratie und Besatzung unvereinbar

Werner Pirker
Eine Woche nach der in Mekka getroffenen nationalen Übereinkunft der Palästinenser ist das von der Hamas gestellte Kabinett zurückgetreten, um den Weg zu einer Koalitionsregierung freizumachen. Präsident Mahmud Abbas (Fatah) beauftragte den bisherigen Ministerpräsidenten Ismail Hanija (Hamas) mit der Regierungsbildung. Dazu hat er fünf Wochen Zeit.

Differenzen beigelegt

Kurz vor Erteilung des Regierungsauftrages war Abbas am Donnerstag abend noch einmal mit Hanija in Gaza zusammengetroffen, um erneut aufgetretene Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Solche dürften sich auch in den kommenden Wochen immer wieder ergeben. Die islamische Hamas wird nicht bereit sein, sich ihre bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr errungene absolute Mehrheit am grünen Tisch abhandeln zu lassen. Die laizistische Fatah wiederum agiert aus dem gesteigerten Machtbewußtsein heraus, die einzige vom Westen anerkannte Kraft in Palästina zu sein. Der von den USA und der EU über die...

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