16.12.2006 / Titel / Seite 1

EU billigt Mordanschläge

Rüdiger Göbel
Die Europäische Union will sich unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Friedenslösung zwischen Israel und Palästina stark machen. Hierzu soll das sogenannte Nahostquartett, dem neben der EU Vertreter der UNO, der USA und Rußlands angehören, wiederbelebt werden, wie die Nachrichtenagenturen am Freitag berichteten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten sich auf ihrem Jahresabschlußgipfel in Brüssel auf das Vorhaben verständigt. Mehr als hohle Worte scheinen hinter der Erklärung vom Freitag indes nicht zu stehen. Mit keinem Wort ging die EU-Spitze auf die Lizenz zum Killen ein, die der Oberste Gerichtshof Israels am Donnerstag der Armee seines Landes erteilt hatte. Unter Mißachtung des Völkerrechts billigten die Richter in Jerusalem die Praxis der israelischen Sicherheitsbehörden, Palästinenser »gezielt zu töten«, wie der Freibrief zum Mord gemeinhin genannt wird.

Noch skandalöser ist das Schweigen der Europäischen Union, alle...

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