27.10.2006 / Inland / Seite 2

Die Linke: Das ist Militarismus

Bundestagsdebatte über Weißbuch – Jung kündigt Grundgesetzänderung an

Frank Brendle
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, damit das deutsche Militär im Inland schwere Waffen einsetzen kann. Dieses Ziel bekräftigten am Donnerstag beide Regierungsfraktionen in der Bundestagsdebatte über das Weißbuch der Bundeswehr. Einigkeit herrschte auch darin, daß die Bundeswehr möglichen Bedrohungen »rechtzeitig vor Ort« begegnen soll, wie es Militärminister Franz Josef Jung (CDU) ausdrückte. Diese wurden nur allgemein mit »Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, innerstaatlichen Konflikten und Staatszerfall« umschrieben. Dennoch behauptete SPD-Militärpolitiker Walter Kolbow: »Das Weißbuch verbindet Realität mit Vision.«

Für Wolfgang Gehrcke von der Bundestagsfraktion Die Linke. ist das eine Horr...

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