18.09.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Gemeinsames Programm der »Dritten Welt«

Auszüge aus der 90seitigen Abschlußerklärung des Blockfreien-Gipfels in Havanna

* Mit einem deutlichen Signal zur Demokratisierung der Vereinten Nationen und zum Schutz des Völkerrechtes ist in der Nacht zum Sonntag die 14. Konferenz der blockfreien Staaten zu Ende gegangen. junge Welt dokumentiert die wichtigsten Punkte der 90seitigen Abschlußerklärung:



– Die 118 Mitglieder der Blockfreien-Bewegung »nehmen mit Sorgen den Anstieg von Aktivitäten wahr, deren Ziel es ist, die Stabilität Venezuelas zu erschüttern; darunter die jüngste Einrichtung einer Behörde (in den USA, d. Red.), deren Arbeit darauf abzielt, die Spionage gegen Kuba und Venezuela zu verstärken und geheimdienstliche Informationen zusammenzutragen«.

– Sie erklären »ihre uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit dem Volk und der Regierung von Bolivien zu einem Zeitpunkt, zu dem externe Kräfte versuchen, das Land zu spalten, seine Institutionen zu destabilisieren und so die Demokratie gefährden«.

–Sie fordern von Washington, »die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba zu beenden«. Auch lehnen sie »die Schritte der US-Regierung ab, die Blockade zu verschärfen«.

– Sie bestehen zudem darauf, »die Souveränität Kubas über das besetzte Territorium wiederherzustellen, auf dem sich derzeit die US-Marinebasis in Guantánamo befindet«.

– Sie erklären ihre entschiedene Verurteilung der »zügellosen Aggression« Israels gegen Libanon und der »schweren Verletzungen« der territorialen Integrität und Souveränität dieses Landes. Israel trage »die volle Verantwortung für die Konsequenzen dieser Aggression«.

– Sie bitten die internationale Staatengemeinschaft, sich für den Frieden in Palästina einzusetzen.

– Sie drücken der neuen irakischen Regierung ihre Unterstützung aus und verurteilen alle Terrorakte, die in diesem Land begangen werden.

– Sie unterstützen die staatliche Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel und eine friedliche Lösung des dortigen Nuklearstreits.

– Sie fordern die Industriestaaten zu mehr Flexibilität und politischen Willen auf, um die Stagnation in den WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels zu überwinden.

– Sie bekräftigen die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates, um die Rolle dieser Organisation zu stärken und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

– In einer gesonderten Erklärung unterstützten die Blockfreien-Staaten die Bemühungen Irans, ein Atomprogramm mit friedlichen Zwecken aufzubauen.

(jW)



– Die 118 Mitglieder der Blockfreien-Bewegung »nehmen mit Sorgen den Anstieg von Aktivitäten wahr, deren Ziel es ist, die Stabilität Venezuelas zu erschüttern; darunter die jüngste Einrichtung einer Behörde (in den USA, d. Red.), deren Arbeit darauf abzielt, die Spionage gegen Kuba und Venezuela zu verstärken und geheimdienstliche Informationen zusammenzutragen«.

– Sie erklären »ihre uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit dem Volk und der Regierung von Bolivien zu einem Zeitpunkt, zu dem externe Kräfte versuchen, das Land zu spalten, seine Institutionen zu destabilisieren und so die Demokratie gefährden«.

–Sie fordern von Washington, »die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba zu beenden«. Auch lehnen sie »die Schritte der US-Regierung ab, die Blockade zu verschärfen«.

– Sie bestehen zudem darauf, »die Souveränität Kubas über das besetzte Territorium wiederherzustellen, auf dem sich derzeit die US-Marinebasis in Guantánamo befindet«.

– Sie erklären ihre entschiedene Verurteilung der »zügellosen Aggression« Israels gegen Libanon und der »schweren Verletzungen« der territorialen Integrität und Souveränität dieses Landes. Israel trage »die volle Verantwortung für die Konsequenzen dieser Aggression«.

– Sie bitten die internationale Staatengemeinschaft, sich für den Frieden in Palästina einzusetzen.

– Sie drücken der neuen irakischen Regierung ihre Unterstützung aus und verurteilen alle Terrorakte, die in diesem Land begangen werden.

– Sie unterstützen die staatliche Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel und eine friedliche Lösung des dortigen Nuklearstreits.

– Sie fordern die Industriestaaten zu mehr Flexibilität und politischen Willen auf, um die Stagnation in den WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels zu überwinden.

– Sie bekräftigen die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates, um die Rolle dieser Organisation zu stärken und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

– In einer gesonderten Erklärung unterstützten die Blockfreien-Staaten die Bemühungen Irans, ein Atomprogramm mit friedlichen Zwecken aufzubauen.

(jW)

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