11.09.2006 / Thema / Seite 10

Der ganz normale Ausnahmezustand

Antiterrorismus nach dem 11. 9. 2001: auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat

Rolf Gössner
Es ist das immer gleiche, absurde Ritual: Nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch spüren Politiker re­flexhaft vermeintliche Sicherheitslücken auf, machen sich an der Substanz der Bürgerrechte zu schaffen und verkaufen ihr zweifelhaftes Tun der verängstigten Bevölkerung als Sicherheitsgewinn. »Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei« – dies ist die Maxime der Terrorismusbekämpfung, wie sie seit 9/11 betrieben wird.

Angesichts der zumeist diffusen, hierzulande selten auch manifesten Bedrohungen scheinen allzu viele Menschen den oft unhaltbaren Sicherheitsversprechen Glauben zu schenken. Allzu viele sind bereit, dafür treuherzig eigene Freiheitsrechte zu opfern – nach dem stupiden Motto: »Ich hab' ja nichts zu verbergen«. Tatsächlich befürworten nach den Kofferbombenfunden über achtzig Prozent der Bevölkerung eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachungen, obwohl auch damit vollkommen unauffällige Täter nicht gestoppt, allenfalls später besser ermittelt...

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