09.08.2006 / Ausland / Seite 7

Lizenz zum Krieg

Der Entwurf der UN-Resolution zum Libanon stellt sich auf die Seite Israels

Peter Strutynski
Die israelische Friedensorganisation Gush Shalom reagierte prompt: Die Einigung Frankreichs und der USA auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat wird von ihr rundweg abgelehnt. Die Resolution, so Gush Shalom in einer Zeitungsanzeige, sei keine Resolution für einen Waffenstillstand, sondern eine »Resolution zur Fortsetzung des Krieges, des Tötens und der Zerstörung«. Das mag übertrieben erscheinen. Doch gemessen an den Erwartungen der Menschen in der betroffenen Region und gemessen am Völkerrecht, der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen stellt diese Resolution keinen Fortschritt dar. Der Verdacht, daß hier ein fauler Kompromiß zwischen den Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat ausgehandelt wurde, nur um eine gemeinsame Aktivität des uneinigen Sicherheitsrats vorzutäuschen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Doppelte Standards

Schon am 31. Juli 2006 hatten sich die fünf ständigen Mitglieder plus Deutschland (stellvertr...

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