01.08.2006 / Thema / Seite 10

Ideologieproduktion für den Profit

Bertelsmann: Die Republik entdeckt einen Machtfaktor. Medien- und Stiftungsmacht (Teil II und Schluß)

Thomas Barth
* Im gestern erschienenen ersten Teil wurde die Bertelsmann-Geschichte von der Firmengründung durch Carl Bertelsmann 1835 bis in die Gegenwart dargestellt und die Entwicklung des Unternehmens vom pietistischen Gütersloher Provinzverlag zum Global Player rekonstruiert.


Das Gerede von der »Globalisierung« und die Ideologie des Neoliberalismus dominieren seit drei Jahrzehnten in all ihren Varianten die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist der Schlachtruf, Senkung der Staatsquote, Senkung der Lohnquote, Senkung der Transferleistungen an Arme, Alte und Kranke das Programm. Die Umleitung von möglichst viel Geld in die Taschen der Privatwirtschaft wird mit allen Mitteln betrieben, dabei ist die zugrunde liegende Ideologie weder liberal noch neu. Es handelt sich vielmehr um einen Rückfall in frühkapitalistischen Sozialdarwinismus, der als Wettbewerb und »Eigenverantwortung« gepriesen und mit modernster Logistik-, Überwachungs- und Straftechnologie bewaffnet wird. Als ideologische Begleitmusik werden die Errungenschaften sozialer und demokratischer Bewegungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich als bürokratisch, traditionalistisch oder alteuropäisch diffamiert. Aushöhlung und Abbau von sozialen und Freiheitsrechten werden seit Jahrzehnten mit der gewaltigen Propagandamacht der Medienindustrie als »Reformen« angepriesen – unter maßgeblichem Einfluß Bertelsmanns, des größten europäischen Medienkonzerns. Im folgenden soll gezeigt werden, wie diese Propagandamacht unter subtiler ideologischer Führung der Bertelsmann-Stiftung Politik und Öffentlichkeit auf die Linie des Neoliberalismus bringen konnte.

Die angebliche Notwendigkeit neoliberaler »Reformen« wird gebetsmühlenartig mit leeren Staatskassen begründet, die zuvor von neoliberaler Finanzpolitik geplündert wurden. Ein Übriges tut die von dieser Wirtschaftspolitik keineswegs gesenkte Massenarbeitslosigkeit, deren Nutznießer wiederum die Privatwirtschaft ist. Unternehmen können bequem Löhne drücken und mit Arbeitsplatzverlagerung Regierungen erpressen. Wie ist aber der propagandistische Siegeszug dieser immerhin für die Masse der Normalverdiener wenig attraktiven Ideologie zu erklären?

Lobbyarbeit

Neue Ideen sucht man bei den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie haben dafür etwas anderes: Geld, sehr viel Geld. Hinter ihnen stehen die gewaltigen, durch kapitalfreundliche Politik ständig schneller anwachsenden Finanzmittel der Privatwirtschaft. Offensichtlich ist, daß die privatwirtschaftlichen Massenmedien, dominiert vom Bertelsmann-Konzern, überwiegend ins neoliberale Horn blasen. Die Politik, soweit für Schmier- und Spendengelder empfänglich, trompetet mit. Profis aus PR und Werbung werden zusätzlich mit Millionenbeträgen für Kampagnen angeheuert, etwa für die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, hinter der bekanntlich nicht besorgte Bürger, sonder...

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