13.07.2006 / Inland / Seite 4

»Fortentwicklungsgesetz« gesetzwidrig

Schlamperei bei Hartz-IV-Novelle läßt Arbeitslose um Ersparnisse bangen. Arbeitsministerium räumt Fehler ein

Nick Brauns
Arbeitslose mit Kapitallebensversicherung gelten nach dem am 1. August in Kraft tretenden Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz als »vermögend« und erhalten solange kein Arbeitslosengeld, bis sie ihre Versicherung aufgelöst und bis zur neuen Freigrenze aufgebraucht haben. Bislang galten Lebensversicherungen als »Sondervermögen zur Altersvorsorge«, das nicht auf das ALG II angerechnet wurde. Um auch nach dem 1. August »Hartz-IV-sicher« zu sein, müßte die Police eine Vertragsklausel enthalten, die nach dem Versicherungsvertragsgesetz gar nicht angeboten werden darf.

Offenbar hat die Regierungskoalition bei ihrer im Eiltempo verabschiedeten Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze einen Fehler begangen, der nur durch lückenhafte Gesetzeskenntnis erklärbar ist.

Mit dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz soll das geschützte Schonvermögen, daß jeder ALG-II-Bezieher besitzen darf, strikter an die Bedingung geknüpft werden, daß die Ersp...



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