11.07.2006 / Ausland / Seite 7

Die Regierung als Geisel

Zur Vorgeschichte von Israels aktuellem Krieg in Palästina

Roni Ben Efrat


Zehn Monate nach dem Rückzug Israels aus dem Gaza­streifen ist seine Armee wieder dorthin zurückgekehrt. Zudem wurde im Westjordanland der größte Teil der palästinensischen Regierung festgenommen. Als Vorwand diente ein Überfall des militärischen Flügels der Hamas am 25. Juni 2006, bei dem zwei Soldaten getötet und einer gefangengenommen wurde. Trotzdem hätte die Sache ganz anders laufen können.
Der israelische Premier Ehud Olmert hatte für denselben Vormittag eine Kabinettsitzung einberufen, um die Initiative der palästinensischen politischen Gefangenen, welche er zunächst als interne palästinensische Angelegenheit bezeichnet hatte, zu diskutieren. Sein zentrales Ziel – und auch das seiner Kadima-Partei – ist der Rückzug aus dem größten Teil der Westbank, die Trennung von den Palästinensern und die internationale Anerkennung der neuen Sperranlage als israelische Grenze. Die israelische Öffentlichkeit, die von dem Konflikt genug hat, ist für einen solchen Rückzug bereit – allerdings zu israelischen Bedingungen. Auch die Wirtschaft, die von ausländischen Investitionen abhängt, braucht eine politische Lösung.
Die Hamas-Regierung unter Ismail Hanija andererseits hatte sich der Gefangeneninitiative zunächst nicht anschließen wollen; allerdings stand sie unter enormem Druck. Der Wirtschaftsboykott des Westens war deutlich zu spüren. Als der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Abu Mazen (Mahmud Abbas), Mitglied der Fatah, drohte, die Gefangeneninitiative einem nationalen Referendum zu unterziehen, gab Hanija langsam nach. Es schien, als werde auf palästinensischer Seite eine Grundlage für Verhandlungen mit Israel geschaffen.
Vor diesem Hintergrund messen einige Beobachter einem kurzen Zusammentreffen von Olmert und Abu Mazen im Juni in Petra Bedeutung bei. Es zeitigte eine Verabredung für ein Treffen Anfang Juli, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bush-Vertreter David Welch und Elliott Abrams in der Region sein würden. Würde Hamas, so folgerte man, Abu Mazen hinsichtlich der Gefangeneninitiative folgen, würde Israel bereit sein, die zweite Stufe der Roadmap einzuleiten, der zufolge auf einem Teil der besetzten Gebiete ein vorläufiger palästinensischer Staat errichtet werden soll.
Am Vorabend des Überfalls schienen sich also versöhnliche Gesten zwischen Hamas und Fatah abzuzeichnen – denen vielleicht eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der PA und Israel folgen würde. Hanija erklärte sich zur Unterzeichnung der Gefangeneninitiative bereit, um deutlich zu machen, daß er nicht dem militanten Flügel seiner Organisation zuzurechnen ist. Durch seinen Sprecher forderte er außerdem zur bedingungslosen Freilassung des Soldaten auf. Die Reaktion »seiner« Seite bestand allerdings darin, dessen Austausch gegen palästinensische politische Gefangene zu verlangen.
Der israelische Premierminister Ehud Olmert hat jeden Gedanken an einen Austausch postwendend zurückgewiesen. Israel hält jetzt die Hamas-Regierung als Geisel. Mit einem einzigen Schlag hat es die Ergebnisse der Januarwahlen zunichte gemacht und der Welt gezeigt, welche Bedeutung es demokratischen Wahlen in Wirklichkeit beimißt.
Man kann sich schwer vorstellen, was Israel durch die Demontage der Hamas gewinnen will: Deren Wähler und auch ihre Motive gibt es weiterhin. Sie haben viele Male gezeigt, daß sie sich nicht einschüchtern lassen. Die tieferen Ursachen für den derzeitigen Schlamassel liegen in Israels Weigerung, die Verantwortung für das Unglück zu übernehmen, das es angerichtet hat. Nur ein Beispiel: Nach 40 Jahren Besatzung liegt das jährliche Pro-Kopf-Einkommen in Israel bei 24600 Dollar, in der Westbank bei 1100 und in Gaza bei 600 Dollar brutto.

Aus dem Englischen von Endy Hagen

Gekürzt aus Challenge Nr. 98, Juli/August 2006, www.challenge-magazin.de

Gekürzt aus Challenge Nr. 98, Juli/August 2006, www.challenge-magazin.de

Zehn Monate nach dem Rückzug Israels aus dem Gaza­streifen ist seine Armee wieder dorthin zurückgekehrt. Zudem wurde im Westjordanland der größte Teil der palästinensischen Regierung festgenommen. Als Vorwand diente ein Überfall des militärischen Flügels der Hamas am 25. Juni 2006, bei dem zwei Soldaten getötet und einer gefangengenommen wurde. Trotzdem hätte die Sache ganz anders laufen können.
Der israelische Premier Ehud Olmert hatte für denselben Vormittag eine Kabinettsitzung einberufen, um die Initiative der palästinensischen politischen Gefangenen, welche er zunächst als interne palästinensische Angelegenheit bezeichnet hatte, zu diskutieren. Sein zentrales Ziel – und auch das seiner Kadima-Partei – ist der Rückzug aus dem größten Teil der Westbank, die Trennung von den Palästinensern und die internationale Anerkennung der neuen Sperranlage als israelische Grenze. Die israelische Öffentlichkeit, die von dem Konflikt genug hat, ist für einen solchen Rückzug bereit – allerdings zu israelischen Bedingungen. Auch die Wirtschaft, die von ausländischen Investitionen abhängt, braucht eine politische Lösung.
Die Hamas-Regierung unter Ismail Hanija andererseits hatte sich der Gefangeneninitiative zunächst nicht anschließen wollen; allerdings stand sie unter enormem Druck. Der Wirtschaftsboykott des Westens war deutlich zu spüren. Als der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Abu Mazen (Mahmud Abbas), Mitglied der Fatah, drohte, die Gefangeneninitiative einem nationalen Referendum zu unterziehen, gab Hanija langsam nach. Es schien, als werde auf palästinensischer Seite eine Grundlage für Verhandlungen mit Israel geschaffen.
Vor diesem Hintergrund messen einige Beobachter einem kurzen Zusammentreffen von Olmert und Abu Mazen im Juni in Petra Bedeutung bei. Es zeitigte eine Verabredung für ein Treffen Anfang Juli, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bush-Vertreter David Welch und Elliott Abrams in der Region sein würden. Würde Hamas, so folgerte man, Abu Mazen hinsichtlich der Gefangeneninitiative folgen, würde Israel bereit sein, die zweite Stufe der Roadmap einzuleiten, der zufolge auf einem Teil der besetzten Gebiete ein vorläufiger palästinensischer Staat errichtet werden soll.
Am Vorabend des Überfalls schienen sich also versöhnliche Gesten zwischen Hamas und Fatah abzuzeichnen – denen vielleicht eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der PA und Israel folgen würde. Hanija erklärte sich zur Unterzeichnung der Gefangeneninitiative bereit, um deutlich zu machen, daß er nicht dem militanten Flügel seiner Organisation zuzurechnen ist. Durch seinen Sprecher forderte er außerdem zur bedingungslosen Freilassung des Soldaten auf. Die Reaktion »seiner« Seite bestand allerdings darin, dessen Austausch gegen palästinensische politische Gefangene zu verlangen.
Der israelische Premierminister Ehud Olmert hat jeden Gedanken an einen Austausch postwendend zurückgewiesen. Israel hält jetzt die Hamas-Regierung als Geisel. Mit einem einzigen Schlag hat es die Ergebnisse der Januarwahlen zunichte gemacht und der Welt gezeigt, welche Bedeutung es demokratischen Wahlen in Wirklichkeit beimißt.
Man kann sich schwer vorstellen, was Israel durch die Demontage der Hamas gewinnen will: Deren Wähler und auch ihre Motive gibt es weiterhin. Sie haben viele Male gezeigt, daß sie sich nicht einschüchtern lassen. Die tieferen Ursachen für den derzeitigen Schlamassel liegen in Israels Weigerung, die Verantwortung für das Unglück zu übernehmen, das es angerichtet hat. Nur ein Beispiel: Nach 40 Jahren Besatzung liegt das jährliche Pro-Kopf-Einkommen in Israel bei 24600 Dollar, in der Westbank bei 1100 und in Gaza bei 600 Dollar brutto.

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