11.04.2006 / Ausland / Seite 3

Geld für Willfährigkeit

Strafe für Hamas-Regierung: Europäische Union schließt sich Israel und den USA an und friert Finanzhilfen für Palästinenser ein

Werner Pirker
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Direkthilfen an die palästinensische Autonomiebehörde eingestellt werden. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten bestägten am Montag in Brüssel die Strafmaßnahme. Die wichtigtuerische und mit der Nahost-Problematik nur sehr oberflächlich vertraute österreichische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner machte klar, »daß ich als Vorsichtsmaßnahme die Zahlungsermächtigungen für Direkthilfe an die palästinensische Regierung und an die Ministerien einstellen werde«. Sie forderte die von der Hamas geführten palästinensische Regierung auf, die von der »internationalen Gemeinschaft« vorgegebenen Bedingungen – Gewaltverzicht, Anerkennung der Existenzrechtes Israels und Einhaltung aller bisherigen Nahost-Friedensabkommen – zu erfüllen.

Damit ist die Europäische Union vollends auf die amerikanisch-israelische Linie des Diktats gegenüber den Palästinensern eingeschwenkt. Den Opfern der Besatzungspolitik wird ein Gew...

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