08.04.2006 / Titel / Seite 1

Sippenhaft für Palästina

EU stoppt Finanzhilfen für Westjordanland und Gazastreifen. Hamas-Regierung: »Wir lassen uns nicht erpressen.«

Rüdiger Göbel

Die Europäische Union will die palästinensische Hamas-Regierung durch wirtschaftspolitische Erpressung zur Anerkennung Israels zwingen. Zu diesem Zweck wurden am Freitag »bis auf weiteres« alle EU-Hilfszahlungen an das Westjordanland und den Gazastreifen gestoppt. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begründete die Zwangsmaßnahme in Brüssel damit, daß sich die neue palästinensische Regierung noch nicht von der Gewalt losgesagt und das Existenzrecht Israels anerkannt habe. Am Montag sollen die Außenminister der Europäischen Union weitere Maßnahmen gegen die Palästinenser beraten.


Die Zwangsmaßnahme ist gewaltig und trifft unterschiedslos Hamas-Wähler wie Hamas-Gegner: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind der größte Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde. Ihre Unterstützung beläuft sich auf rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Mit den Geldern zahlt die Autonomiebehörde unter anderem die Gehälter für rund 140000 Beamte...


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