24.02.2006 / Titel / Seite 1

Fünfte Kolonne im BND

Bundesregierung legt zensierten Bericht zur Geheimdienstaffäre vor. Der Abgeordnete Ströbele weist auf gravierende Falschdarstellungen und Lücken hin

Jürgen Elsässer
Immer deutlicher wird, wie weitgehend der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Irak-Krieges 2003 Auftragsarbeiten für die US-Armee übernommen und dabei auch zielgerichtet gegen die eigene Regierung agiert hat. Im Strafgesetzbuch (Paragraph 93 ff.) nennt man das Landesverrat. Am Donnerstag (nach jW-Redaktionsschluß) legte die Bundesregierung Teile ihres Abschlußberichtes zur sogenannten BND-Affäre vor. Aus dem etwa 300seitigen Dossier sollten jedoch nur etwa vier Fünftel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – den Rest konnte nur das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages einsehen. Dessen Mitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) trat am Donnerstag mit brisanten Insiderinformationen aus der Befragung von BND-Mitarbeitern durch das PKGr an die Öffentlichkeit. Demnach haben die zwei während des Bombenkrieges in Bagdad tätigen deutschen Agenten »gerade entgegen der Darstellung im Bericht der Bundesregierung solche militärischen Objekte gemeldet,...

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