11.02.2006 / Thema / Seite 10

Fauler Kompromiß

Sprachliche Korrekturen ändern kaum etwas am Inhalt der neoliberal inspirierten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sozialdemokraten auf Linie der Konservativen eingeschwenkt

Sahra Wagenknecht
Es ist wohl selten eine Richtlinie so häufig öffentlich beerdigt worden wie die berüchtigte Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes. Bereits im April 2005 tönte der französische Staatspräsident Jacques Chirac, »die sogenannte Bolkestein-Richtlinie gibt es nicht mehr«; sie sei unter anderem »am französischen Widerstand« gescheitert. Sekundiert wurde ihm damals von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der von seiner anfänglichen Begeisterung für das neoliberale Brachialprojekt ebenfalls nichts mehr wissen wollte. Dies war zu der Zeit, als die Verfechter der EU-Verfassung noch hofften, in Frankreich und den Niederlanden Mehrheiten auf ihre Seite ziehen zu können. 
 
Nach den im Sinne der »Non«-Kampagne erfolgreichen Verfassungsreferenden wurde es zunächst ruhig um das Richtlinienprojekt. Bis nach der Sommerpause die ersten Abstimmungsergebnisse aus Ausschüssen des EU-Parlaments an die Öffentlichkeit sickerten – nicht zulet...

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