30.01.2006 / Ansichten / Seite 8

Angela Merkel auf Nahost-Trip

An der Seite Israels

Werner Pirker

Angela Merkel wird bei ihrer Nahost-Reise, zu der sie am Sonntag aufbrach, die von Israel und den USA gewünschte Position einnehmen. Sie wird, wie es der SPD-Außenpolitiker Niels Annen vorformulierte, klarstellen, daß Deutschland an der Seite Israels stehe. Sie wird die Fortsetzung der deutsche Finanzhilfe für die von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebiete von einer Gewaltverzichtserklärung seitens der Palästinenser abhängig machen und von der künftigen Regierung in Ramallah die Anerkennung des Existenzrechts Israels fordern. Sie wird kein Wort der Kritik an der widerrechtlichen israelischen Besatzung im Westjordanland und an den Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten verlieren. Sie wird der aus den Parlamentswahlen siegreich hervorgegangen Hamas die kalte Schulter zeigen und damit der demokratischen Willensäußerung der palästinensischen Wählerinnen...

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