24.11.2005 / Titel / Seite 1

Brüsseler Giftzähne

Lafontaine und Wagenknecht warnen vor nahezu unveränderter EU-Dienstleistungsrichtlinie. Mehrheit im Europäischen Parlament ignoriert breite Ablehnung

Klaus Fischer
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist nicht tot. Das nach dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein benannte Papier droht nun im Januar doch vom Europäischen Parlament (EP) verabschiedet zu werden. »Im Kern wurde an Bolkestein nichts verändert«, warnte Oskar Lafontaine am Mittwoch in Berlin. Der Chef der Fraktion Die Linke im Bundestag hatte gemeinsam mit der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht zu einer Pressekonferenz eingeladen, an der auch die Linkspartei-Abgeordneten Ulla Lötzer und Diether Dehm teilnahmen. Der Richtlinienentwurf werde nach wie vor von der Mehrheit der EU-Bevölkerung abgelehnt und habe maßgeblich zum Nein gegen die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden geführt, erklärte Lafontaine. Die Richtlinie sei auch in der jetzigen Form inakzeptabel und bedrohe in den Kernländern der EU die Existenz vieler Handwerksbetriebe. Am Dienstag abend hatte der Binnenmar...

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