01.08.2005 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Europaparlamentarier Tobias Pflüger zum Varvarin-Urteil von Köln

* Tobias Pflüger, Abgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, dort Mitglied des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung und der NATO-Parlamentarier-Delegation, erklärt zur Abweisung der Klage von Kriegsopfern aus der serbischen Stadt Varvarin durch das Oberlandesgericht am 28. Juli in Köln:

Der NATO-Luftangriff auf die Brücke von Varvarin am 30.5.1999 war Bestandteil eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien. Zehn Zivilisten, darunter Kinder, kamen allein bei diesem Angriff ums Leben. 17 Menschen wurden schwer verletzt.
Die Bundesrepublik Deutschland war an der Auswahl der Kriegsziele und bei den Kriegshandlungen im Rahmen des NATO-Einsatzes operativ beteiligt. Dies stellte das Gericht nicht in Frage, sah aber dennoch einen Beweis für »haftungsrechtlich zurechenbare Handlungen« nicht gegeben. Kläger wie Zoran Milenkovic, Vater der getöteten 16jährigen ...

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