15.04.2005 / Ansichten / Seite 8

Israelische Siedlungspolitik verurteilt

Großjerusalem

Werner Pirker

Es braucht nicht lange darüber gerätselt zu werden, welche beiden Staaten es waren, die gegen eine mit 39 Stimmen – bei zwölf Enthaltungen – angenommene Resolution der UNO-Menschenrechtskommission gestimmt haben, in der die Besiedlungspolitik Israels verurteilt wird. Diese Entschließung wird, wie so viele andere vor ihr, ohne die geringsten Folgen bleiben. Israel wird sich auch weiterhin souverän über die Mehrheitsverhältnisse in den Vereinten Nationen hinwegsetzen, und die USA werden dafür sorgen, daß dies ungestraft geschehen kann.

Solange dem so ist, und dem wird noch lange so sein, wird es einen palästinensischen Staat, der diesen Namen verdient, nicht geben. Jedenfalls keinen souveränen, lebensfähigen Staat. Selbst die Minimalvariante eines solchen, errichtet in den 1967 besetzten Gebieten, will Israel dem unterworfenen Volk nicht zugeste...

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