07.04.2005 / Thema / Seite 10

Marktradikaler Sozialraub

Die Bolkestein-Richtlinie ist ein Generalangriff der Konzerne auf die Rechte der (Teil II und Schluß)

Thomas Fritz

Vergünstigungen für Gesellschaften »ohne Erwerbszweck« stellt die Richtlinie ebenfalls auf den Prüfstand. Diese Anforderung zielt einerseits auf jegliche Form öffentlicher Bereitstellung von Daseinsvorsorgeleistungen ab, andererseits auf den gesamten Non-Profit-Sektor. Dies beträfe beispielsweise die Gemeinnützigkeitsprivilegien freier Träger sozialer Dienste in der Bundesrepublik. Obwohl die deutsche Sozialgesetzgebung der letzten Jahre die traditionelle Vorrangstellung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege bereits aufweichte, bleiben sie dennoch durch den steuerrechtlichen Status der »Gemeinnützigkeit« privilegiert: Sie können exklusiv Subventionen erhalten, sind u.a. von Ertragssteuern befreit, und Spenden sind abzugsfähig. Die Privilegien gemeinnütziger Unternehmen diskriminieren aber kommerzielle Anbieter, die künftige Klagen auf Gleichbehandlung gegebenenfalls auf die Bolkestein-Richtlinie stützen könnten.

Eine Beseitigung von Vorschriften über zu...

Artikel-Länge: 17422 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    16,90 Euro/Monat Soli: 21,90 €, ermäßigt: 10,90 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe