18.03.2005 / Inland / Seite 4

ARD-Anstalten contra jW

Neun Landesrundfunkanstalten gehen mit juristischen Mitteln gegen junge Welt vor, weil sie angeblich Rechtszustände falsch schildert und zum kollektiven Rechtsbruch auffordert

Denis Gabriel

Das juristische Kesseltreiben gegen die junge Welt geht weiter: Alle neun Landesrundfunkanstalten der ARD, vom Bayerischen Rundfunk bis zum Norddeutschen Rundfunk, haben mit Hilfe des Bayerischen Landgerichts eine einstweilige Verfügung durchgedrückt, in der behauptet wird, die junge Welt würde die Auswirkungen des ab 1. April geltenden Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages »faktisch falsch schildern«. Außerdem stelle die Formulierung »Melden Sie Ihr Fernsehgerät bei der GEZ ab«, mit der gelegentlich die jW-Fernsehkolumne abschließt, »einen rechtswidrigen Boykott-Aufruf dar«. Nach Einschätzung des Anwaltes von junge Welt kostet alleine der bisherige Vorgang etwa 5000 Euro. Falls sich die junge Welt gegen die einstweilige Verfügung wehrt – und unterliegt –, muß sie mit Kosten in Höhe von etwa 10000 Euro rechnen. Bei jeder einzelnen Wiederholung der angeblich falschen Behauptungen der jungen Welt muß diese ab sofort »ein Ordnungsgeld bis zu EUR 50000,–« ...

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