18.12.2004 / Ansichten / Seite 8

»Offensichtlich wurde die Statistik manipuliert«

ALG-II-Bezieher bekommen weniger als die bisherige Sozialhilfe. Offizielle Zahlen wurden raffiniert frisiert. Ein Gespräch mit Helga Spindler

Ralf Wurzbacher

* Helga Spindler ist Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg/Essen.

F: Läßt sich vom Arbeitslosengeld II (ALG II) besser leben als von der Sozialhilfe?

Nein, die Betroffenen werden schlechter gestellt. Allerdings wurde das raffiniert getarnt. Erhielt man bisher ergänzend zum Regelsatz einmalige Beihilfen etwa für Kleidung, Schulbücher und Haushaltsgeräte, werden diese ab 2005 auf einen monatlichen Gesamtregelsatz von 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten umgelegt. Das ist weniger, als bisher im Durchschnitt für einmalige Beihilfen gezahlt wurde.

F: In welcher Größenordnung?

Das hängt von der Berechnungsgrundlage ab. Verglichen mit 1998, das auch zur Ermittlung der neuen Regelsätze herangezogen wird, werden sich die durchschnittlich für alle Haushaltsmitglieder bewilligten Mittel für einmalige Beihilfen um 40 bis 50 Prozent verringern. Hat jedes Haushaltsmitglied damals noch durchschnittlich...







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