04.12.2004 / Ausland / Seite 9

Potentielle Staatsfeinde

Im Entwurf für das künftige europäische Grundgesetz sollen falsche Wirtschaftstheorien Verfassungsrang erhalten

Herbert Schui

Eine öffentliche Debatte über den Europäischen Verfassungsentwurf findet in Deutschland nicht statt. Und das, obwohl wichtige Normen unseres Grundgesetzes unter die Räder kommen, wenn dieser Entwurf die Verfassung für Europa wird. Denn ganz im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz, das offen ist für unterschiedliche Ausformungen der Wirtschaftsordnung und damit keiner Politik der Vollbeschäftigung und sozialen Absicherung die Verfassungskonformität abspricht, definiert der Entwurf des EU-Verfassungsvertrages sehr eng, was zulässige Politik ist:

In diesem Sinne ist im Teil I des Entwurfes das Folgende festgelegt: Artikel 1, Absatz 3 macht die soziale Marktwirtschaft zur Verfassungsnorm: »Die Union strebt (...) eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft (an), die auf Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit abzielt (...).« Artikel 30, Absatz 2 (im Text von Juli 2003: Artikel III – 77) verpflichtet uns auf den Monetarismus: »Das vorrangi...

Artikel-Länge: 4980 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    16,90 Euro/Monat Soli: 21,90 €, ermäßigt: 10,90 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe