04.12.2004 / Ausland / Seite 9

Potentielle Staatsfeinde

Im Entwurf für das künftige europäische Grundgesetz sollen falsche Wirtschaftstheorien Verfassungsrang erhalten

Herbert Schui

Eine öffentliche Debatte über den Europäischen Verfassungsentwurf findet in Deutschland nicht statt. Und das, obwohl wichtige Normen unseres Grundgesetzes unter die Räder kommen, wenn dieser Entwurf die Verfassung für Europa wird. Denn ganz im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz, das offen ist für unterschiedliche Ausformungen der Wirtschaftsordnung und damit keiner Politik der Vollbeschäftigung und sozialen Absicherung die Verfassungskonformität abspricht, definiert der Entwurf des EU-Verfassungsvertrages sehr eng, was zulässige Politik ist:

In diesem Sinne ist im Teil I des Entwurfes das Folgende festgelegt: Artikel 1, Absatz 3 macht die soziale Marktwirtschaft zur Verfassungsnorm: »Die Union strebt (...) eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft (an), die auf Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit abzielt (...).« Artikel 30, Absatz 2 (im Text von Juli 2003: Artikel III – 77) verpflichtet uns auf den Monetarismus: »...

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