27.09.2004 / Thema / Seite 10

Der gläserne Mensch im Schnüffelstaat

»Hartz IV«: Sozialamt, Arbeitsagentur, Finanzamt: Alle schnüffeln ab 2004 in den persönlichen Verhältnissen der Bürgerinnen und Bürger. Ausgenommen sind Vermögende

Werner Rügemer
* Gleichzeitig mit dem »Hartz IV«-Gesetz tritt ein engmaschiges Überwachungssystem in Aktion. Durchleuchtet werden aber nicht nur Arbeitslosengeld-II-Bezieher, ihre Kinder, Ehe- und Lebenspartner. Auch alle Rentner und alle Inhaber von Bankkonten werden von neu geschaffenen Zentralstellen erfaßt.



Bereits seit 1999 konnten Arbeits- und Sozialämter erfahren, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosen- sowie Sozialhilfe ihren Banken Freistellungsaufträge erteilt haben. Die Ämter können das beim Bundesamt für Finanzen in Bonn abfragen. Dieser nachgeordneten Behörde des Bundesfinanzministeriums müssen seit 1999 alle 2 900 Geldinstitute in Deutschland die Freistellungsaufträge ihrer Kunden melden (Einkommensteuergesetz, Paragraph 45 d). Solche Aufträge kann man der Bank dann erteilen, wenn man Geld anlegt und sich bis zur Freigrenze von 1 421 Euro vom automatischen Abzug der Quellensteuer befreien will.

Bisher erfahren die Sozial-, Arbeits- und...



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