10.01.2004 / Inland / Seite 6

»Wunderwaffe« DNA-Analyse

SPD und Union wollen Ausweitung und Verschärfung der Strafprozeßordnung

Ulla Jelpke

Die neue »Wunderwaffe« bei der Aufklärung von Straftaten, die DNA-Analyse (»genetischer Fingerabdruck«), verleitet die Politiker dazu, sich gegenseitig mit ihren Forderungen nach Ausweitung und Verschärfung der Strafprozeßordnung (StPO) zu übertreffen. Kaum hat die CDU/CSU-Bundestragsfraktion einen Antrag hierzu im Bundestag eingebracht, will die SPD nicht zurückstehen. Bisher ist die DNA-Analyse, die beispielsweise aus Körperzellen, Haaren oder Speichel die Identifizierung von Personen ermöglicht, nur bei schweren Straftaten erlaubt. Dies will die Union mit ihrem Antrag vom 9. Dezember 2003 aufweichen, der nächste Woche in erster Lesung im Bundestag debattiert wird. Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD) geht noch weiter: Nach seiner Meinung soll die DNA-Analyse zur Routine bei jeder erkennungsdienstlichen Maßnahme der Polizei werden. Das läßt Schlimmes befürchten. Buß ist nämlich nicht irgendwer, sondern ab Montag neuer Vorsitzender der Inn...

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