27.11.2003 / Inland / Seite 4

Plädoyer für Zwangsarbeit

Wissenschaftler wollen Sozialhilfe halbieren und Arbeitslosenversicherung ganz abschaffen

Hans Peter

»Freie Bahn den (angeblich) Tüchtigen – nieder mit den (sozial) Schwachen!« – diese reaktionäre Kampagne, von Kanzler Schröder mit der »Agenda 2010« bedient und hofiert, von Unternehmerverbänden, Union und FDP noch in ganz anderem Ausmaß gefordert, hat einige Professoren zu einem Gutachten ganz besonderer Güte getrieben. Eine »Halbierung der Sozialabgaben« haben sich diese Herren in ihrem Mitte November vorgelegten Werk auf die Fahne geschrieben. Erreichen wollen sie dieses Ziel unter anderem durch drastische Kürzungen in der Pflege- und Krankenversicherung, die zusammengelegt werden sollen, durch ein Einfrieren der Rentenversicherung und durch die ersatzlose Abschaffung der Arbeitslosenversicherung – verbunden mit einer Halbierung der Sozialhilfesätze.

Wer ein solches Gutachten unter der Rubrik »völlig durchgeknallter Sozialdarwinismus« bagatellisieren möchte, irrt leider. Unter den fünf Verfassern des Gutachtens sind allein drei prominente Mitglieder...

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