18.09.2003 / Titel / Seite 1

Per Veto zum Mord

USA blockierten im Sicherheitsrat internationalen Schutz für Palästinenserpräsident Arafat

Rüdiger Göbel

Einmal mehr haben die Vereinigten Staaten von Amerika ihre schützende Hand über Israel gehalten. Mit ihrem Veto verhinderten sie im Weltsicherheitsrat eine UN-Resolution zum Schutz des palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat. Dabei stimmten mit elf von 15 mehr als zwei Drittel der Ratsmitglieder am Dienstag abend in New York für die Entschließung. Drei Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte rechtfertigte seinen Alleingang mit einer Lüge: Sein Land habe die von Syrien zur Abstimmung gestellte Entschließung nicht unterstützt, weil die Selbstmordanschläge radikal-islamischer Gruppen nicht ausdrücklich verurteilt würden. Das Gegenteil ist indes der Fall. Der arabische Resolutionsentwurf verurteilte Gewalt und Terror ebenso wie die Ankündigung der israelischen Regierung, PLO-Chef Arafat zu deportieren oder zu liquidieren. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat bereits ...

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