14.06.2003 / Wochenendbeilage / Seite 14 (Beilage)

Sondergerichtsbarkeit

Der Justizminister der DDR vor Gericht: Max Fechner und der 17. Juni

Norbert Podewin

Der 17. Juni 1953 war gerade überstanden – auch dank des Ausnahmezustandes der Sowjetarmee in 167 von 217 Kreisen der DDR – da erschien am 30. Juni im Zentralorgan der SED Neues Deutschland ein Interview mit dem DDR-Justizminister Max Fechner. Auf die Frage nach möglicher Aburteilung von Schuldigen durch Sondergerichte erklärte Fechner definitiv, »die Verfahren werden vor den ordentlichen Gerichten durchgeführt. Die Verhandlungen sind öffentlich.« Und auf die Zusatzfrage »Werden alle diejenigen, die inhaftiert sind, bestraft werden?« gab er die Antwort: »Es dürfen nur solche Personen bestraft werden, die sich eines schweren Verbrechens schuldig machten. Andere Personen werden nicht bestraft. Dies trifft auch für Angehörige der Streikleitung zu. Selbst Rädelsführer dürfen nicht auf bloßen Verdacht oder schweren Verdacht hin bestraft werden.« Am 2. Juli wurde noch eine »Berichtigung« nachgeliefert, die im Ursprungstext enthalten und dann – zwischen Minister...

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