19.05.2003 / Ausland / Seite 9

Franks droht Anklage

Belgiens Staatsanwaltschaft: Anzeige gegen US-General wegen Kriegsverbrechen im Irak zulässig

Rüdiger Göbel

Die Klage irakischer Kriegsopfer gegen den amerikanischen Vier-Sterne-General Tommy Franks wegen Kriegsverbrechen ist zulässig. Unterstützt von der Kampagne »Stop USA« haben in der vergangenen Woche 18 Iraker und zwei Jordanier in Brüssel, basierend auf dem Prinzip »universeller Gerichtsbarkeit«, eine entsprechende Klage gegen den Oberbefehlshaber der US-Invasionstruppen am Golf eingereicht. Die belgische Staatsanwaltschaft erklärte die Klage mittlerweile für zulässig, berichteten am Wochenende mehrere Zeitungen.

Die Kläger werfen Franks vor, mit dem Einsatz von Splitterbomben und Angriffen gegen medizinische Einrichtungen sowie auf Journalisten während der Irak-Invasion Kriegsverbrechen begangen zu haben. In Belgien sind nach einem Gesetz von 1993 gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen das Völkerrecht möglich. Um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden, wurde dieses Gesetz im Frü...

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