20.12.2002 / Inland / Seite 9

Keine Lizenz zum Krieg

Juristenorganisation IALANA kritisiert Fischer und Bütikofer wegen Vorbereitung für Irak-Angriff

Peter Becker

Als »irreführend« und »brandgefährlich« hat der Vorstand der Deutschen Sektion der internationalen Juristenvereinigung IALANA die jüngsten Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer und des Grünen-Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer bezeichnet, die UN-Resolution 1441 vom 8. 11. 2002 decke einen Angriff der USA auf Irak auch ohne eine zusätzliche UN-Entscheidung ab. Es sei fatal, auf diese Weise faktisch eine völkerrechtliche Legitimierung unilateraler militärischer Maßnahmen, ja sogar eines Angriffskrieges der US-Regierung herbeizureden. Offenkundig solle so einerseits der Zorn der Bush-Administration über kriegskritische Wahlkampfäußerungen von deutschen Regierungsmitgliedern besänftigt werden und andererseits künftiger innerparteilicher und innergesellschaftlicher Kritik an der Nach-Wahlkampf-Politik der deutschen Regierung gegenüber den USA der rechtliche Boden entzogen werden. Die Verlautbarungen Fischers und Bütikofers seien indes in der Sache unse...

Artikel-Länge: 5932 Zeichen

Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich

Jetzt die junge Welt abonnieren und Zugriff auf alle Artikel erhalten!

Bitte einloggen

Hilfe und Informationen

Abo abschließen

Welche Vorteile bietet ein Onlineabo?

  • Zugriff auf das Archiv seit 1997, alle Artikel und Recherchewerkzeuge.
  • E-Mail-Abo im Text-, HTML- oder E-Pub-Format.
  • Zugriff auf Seiten im PDF-Format.
  • Verwalten eigener Lesezeichen.

Zur aktuellen Ausgabe