28.08.2002 / Inland / Seite 3 (Beilage)

Hölzernes Eisen

Was die Parteien mit der Gesundheitsversorgung vorhaben

Analyse von Werner Rätz

So richtig direkt mag keine der Parteien ihre Absichten aussprechen: In den Wahlaussagen fast aller Bundestagsparteien findet sich zwar ein ausdrückliches Bekenntnis gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Auch von der Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten reden alle und vom Abbau ineffizienter und unwirtschaftlicher Strukturen. Aber was damit gemeint ist, muß zwischen den Zeilen gesucht werden.

Ein besonders schönes Beispiel liefert die FDP. Erwartungsgemäß behauptet sie, daß »der Markt am besten geeignet (ist), die Gesundheitsversorgung zu optimieren. Der Staat soll nur da steuernd eingreifen, wo der Markt versagt.« Nach einer Reihe weiterer Sätze gleicher ideologischer Qualität folgt eine Aussage darüber, was die Partei als Ergebnis ihrer Politik erwartet: »Regelungen für einkommensschwache Versicherte müssen dafür sorgen, daß niemand von medizinisch notwendigen Gesundheitsdienstleistungen ausgeschlossen wird.« Alle übrigen FDP-Vorschläge dien...

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