03.04.2002 / Inland / Seite 0

»Exit« als Mogelpackung

Ein Propagandist antisemitischer Hetze wird Jugendlichen als »Aussteiger« präsentiert

Jörg Fischer

Seit Innenminister Schily im Zuge des »Aufstandes der Anständigen« ein Programm startete, das mit materiellen Belohnungen Angehörige der Neonaziszene zum nicht näher definierten »Aussteigen« motivieren soll, scheint dies zu einem Volkssport unter den Kameraden zu werden. So mancher Gewalttäter mutiert während des Prozesses, gerade wenn es um die Strafbemessung geht, zum reuigen »Aussteiger«. Kein Wunder also, wenn sich Beobachter die Augen reiben und gerade nach den jüngsten Skandalen fragen, ob denn die Szene hauptsächlich aus staatlich bezahlten V-Leuten und staatlich geförderten »Aussteigern« besteht.

Das »Aussteigerprogramm« der Bundesregierung hat sich als Schily-Schote erwiesen. Von einer Schwächung oder Verunsicherung der rechtsextremen Szene kann keine Rede sein, und bis jetzt konnte auch noch niemand schlüssig erklären, warum ein rechter Schläger dafür belohnt werden soll, wenn er aufhört, Menschen durch die Straßen zu jagen.
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