25.06.1997 / Titel

Karlsruhe stoppt Stoiber

Bundesverfassungsgericht: Keine Beschränkung für Abtreibungsärzte

Leif Allendorf

Gegen den Willen der bayrischen Gesetzgeber dürfen sogenannte Abtreibungspraxen vorerst weiter in Betrieb bleiben. Eine Einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes legte gestern das »Schwangerenhilfe-Ergänzungsgesetz« des Freistaates auf Eis. Ihm zufolge sollte es ab Juli landesweit Ärzten untersagt werden, mehr als ein Viertel ihrer Honorare mit Schwangerschaftsabbrüchen zu verdienen. Eine endgültige Entscheidung der Karlsruher Richter wird im Herbst erwartet.

Der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Otto Seidl, sagte in der Urteilsbegründung, es hätten sich nicht genügend Ärzte in Bayern zur Abtreibung und zur vorherigen Beratung bereit erklärt. Das bayrische Sozialministerium hatte in einer Fragebogenaktion bis Mitte Juni abtreibungswillige Ärzte gesucht. Damit sollte dem Gericht bewiesen werden, daß auch nach bayrns Sonderweg eine flächendeckende Versorgung mit Abtreibungsmöglichkeiten gewährleistet sei.

Es waren sämtliche 13...

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