»Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein« – so steht es im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung. Dieser knappe Satz hat es in sich. Er bedeutet, dass jeder und jede eine Betriebsratsbehinderung in Zukunft anzeigen kann und dass Staatsanwaltschaften ihre Untätigkeit beenden müssen. Auch ein Zeitungsbericht müsste dann Ermittlungen auslösen, so er der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gelangt. Am Ende könnten Betriebsratsfresser in den Knast wandern, je nachdem wie die Gesetzesänderung ausgestaltet wird. Leider hat die Regierung es versäumt, das Vorhaben vor den turnusmäßigen Betriebsratswahlen anzugehen, die vom 1. März bis 31. Mai 2022 stattfinden. Und es steht zu befürchten, dass Notlagen von »nationalem Interesse« stets wichtiger sein werden. Ohne Druck von der Straße wird also wahrscheinlich wenig passieren. Eine gute Gelegenheit das zu ändern, ist der Aktionstag »#Freitag13«.

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