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13.04.2022 / Ausland / Seite 7 (Beilage)

Teile und herrsche

Westen nutzt syrische Kurden aus, um Regierung Assads zu schwächen, hält sie bei Zugeständnissen jedoch hin

Karin Leukefeld

Der Krieg in und um Syrien ist derzeit eingefroren. Inter­nationale und regionale Akteure haben ihre Ziele nicht erreichen können und destabilisieren das Land deshalb weiter mit Besatzungstruppen und einem Wirtschaftskrieg. Die imperiale »Teile und herrsche«-Strategie blockiert eine Lösung zwischen den innersyrischen Akteuren.

Dialog gescheitert

Im April 2012 legte der ehemalige UN-Generalsekretär, Kofi Annan, einen Sechspunkteplan zur Beilegung des innersyrischen Konflikts vor, der ein Jahr zuvor begonnen hatte. Im Februar 2012 war er zum gemeinsamen Syrien-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga ernannt worden. Am 21. März gab der UN-Sicherheitsrat seine Unterstützung für den Plan bekannt, und am 27. März akzeptierte auch der syrische Präsident Baschar Al-Assad das Vorhaben, das einen Waffenstillstand ohne seinen Machtverzicht vorsah. Letzten Endes scheiterte dieser jedoch.

Für den 30. Juni 2012 lud Annan zu einer Syrien-Konfer...

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