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15.09.2021 / Inland / Seite 2 (Beilage)

Wachsendes Arsenal

Aufrüstung bei Polizei in BRD wird unbeirrt forciert. Zahlreiche rechte Umtriebe aufgeflogen. Proteste gegen neue Befugnisse

Bernhard Krebs

Offiziell geht der hiesige Staat gegen »Rechtsextremismus« vor. Doch immer wieder fliegen rechte Chats und Netzwerke auf, in denen Beamte rassistische, faschistische und antisemitische Äußerungen verbreiten. So stießen im Juli die Berliner Strafverfolgungsbehörden auf eine Chatgruppe, in der unter anderem Polizisten derartige Nachrichten verschickt haben sollen. Demnach waren rassistische und rechte Inhalte geteilt sowie »verfassungsfeindliche Symbole« verwendet worden. Bereits einen Monat zuvor war bei der Überprüfung des Mobiltelefons eines Mitglieds des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt am Main ein entsprechender Chatverlauf aufgefallen, an dem 19 aktive und ein ehemaliges SEK-Mitglied beteiligt waren. Sowohl in Berlin als auch in Frankfurt am Main lenkte offenbar »Kommissar Zufall« die Untersuchungen. War in Berlin zunächst wegen Geheimnisverrats ermittelt worden, wurde in Frankfurt ein »Elitepolizist« verdächtigt, Material zu besitzen, das sexuell...

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