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15.07.2020 / Inland / Seite 6 (Beilage)

Gesetz mit Nebenwirkungen

Berliner »Mietendeckel« sorgt für vielfältige Unsicherheiten. Eigentümerlobby reagiert mit Klagen und Winkelzügen

Kristian Stemmler

Für die Immobilienbranche und ihre Lobby in Politik und Medien kam das Ereignis fast dem Untergang des Abendlandes gleich. Bei den Mietern in Berlin keimte dagegen Hoffnung auf, als das Abgeordnetenhaus am 30. Januar dieses Jahres mit »rot-rot-grüner« Mehrheit das »Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung« verabschiedete – umgangssprachlich als »Mietendeckel« bezeichnet. Ziel ist es, den rapiden Anstieg der Mieten in der Hauptstadt zumindest zu verlangsamen. Die zentralen Regelungen des Gesetzes: ein Mietenstopp für die rund 1,5 Millionen vor 2014 gebauten Wohnungen für fünf Jahre und Mietobergrenzen, gestaffelt nach Baujahr und Ausstattung.

Fünf Monate nach dem Beschluss im Abgeordnetenhaus ist die Diskussion um den »Mietendeckel« nicht mehr ganz so hitzig. Verklungen ist aber auch der Jubel, der vor allem in der Partei Die Linke über das neue Gesetz herrschte und sich manchmal anhörte, als habe man das Ende der Spekulation m...

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