01.09.2018 / Ausland / Seite 3 (Beilage)

Auf dem Weg zur Rüstungsunion

Pesco und die Folgen: Wie Deutschland und Frankreich den Rest der EU unter Druck setzten

Jürgen Wagner

Wohl zu Recht bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini es als »historischen Moment«, als der Rat der Europäischen Union am 11. Dezember 2017 die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation« – Pesco) auf den Weg brachte. Denn die von Deutschland und Frankreich ausbaldowerte Pesco-Architektur hat das Zeug, die EU endgültig zu einer Rüstungsunion umzubauen.

Jahrelang hatte vor allem Großbritannien die Pesco-Vereinbarung aus Sorge um seine machtpolitische Beinfreiheit blockiert. Aber auch eine Reihe kleinerer und mittlerer EU-Staaten stand dem Vorhaben lange skeptisch gegenüber, sahen – und sehen – sie darin doch einen deutsch-französischen Versuch, die EU-Militärpolitik zu dominieren. Seit am 23. Juni 2016 eine knappe Mehrheit der Briten, die am »Brexit«-Referendum teilnahmen, für den Austritt aus der EU stimmte, bröckelte jedoch der Widerstand. Die beiden verbliebenen EU-Führungsmächte übernahmen das Zepter.

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