26.07.2017 / Ausland / Seite 3 (Beilage)

Verraten und verkauft

Staatsstreich neuen Typs: Der parlamentarische Putsch 2016 hat das Machtgefüge in Brasilien drastisch verändert

Peter Steiniger

Die Amtsenthebung der legitimen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) im vergangenen Jahr markiert einen tiefen Einschnitt im politischen System Brasiliens. An die Stelle einer störanfälligen Balance ist ein Krieg der Institutionen getreten, in dem Teile des Justizapparates sich die Politik unterzuordnen versuchen und selbst nach der Macht im Staat greifen.

Trotz der erreichten Fortschritte in der 13jährigen Ära der PT-geführten Regierungen ist der demokratische und soziale Rechtsstaat für große Teile der Bevölkerung ohnehin Theorie geblieben. Der Reichtum des Landes ist noch immer extrem ungleich verteilt, arm und schwarz sind quasi weiter synonym. Aus dieser Gruppe kommen auch die meisten Opfer im Drogenkrieg, der in den Metropolen wütet. Mehr als eine halbe Million Menschen, in der Mehrheit Afrobrasilianer, viele ohne Urteil, bevölkern erbärmliche Gefängnisse. Das koloniale Erbe lebt in halbfeudalen Verhältnissen weiter.

Das in der Ver...

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