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26.07.2017 / Ausland / Seite 2 (Beilage)

Weg mit Pinochets Verfassung

Chiles Grundgesetz stammt noch aus der Zeit der Diktatur. Präsidentin Bachelet strebt eine grundlegende Reform an

Lena Kreymann

Venezuelas damalige Außenministerin Delcy Rodríguez forderte Ende Juni ihren chilenischen Amtskollegen Heraldo Muñoz auf, endlich dafür zu sorgen, dass die »Verfassung Pinochets« ersetzt werde. Zwar war dies in erster Linie eine scharfe Reaktion darauf, dass Muñoz eine Erklärung gegen die in Venezuela geplante verfassunggebende Versammlung, die Constituyente, unterstützt hatte.

Völlig ohne Bezug zur Realität war die Aufforderung der venezolanischen Diplomatin, die inzwischen ihr Amt aufgegeben hat und selbst für die Constituyente in ihrem Heimatland kandidiert, aber nicht. Schließlich hat die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet bereits 2015 einen Prozess gestartet, um die während der Militärdiktatur (1973–1990) entstandene Verfassung zu ersetzen. Immer noch unterstützen die chilenische Linke und soziale Bewegungen das Projekt, das im vergangenen Jahr in Bürgertreffen diskutiert wurde. Scheitern könnte es jedoch an den Mehrheitsverhältnissen im Parla...

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