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18.04.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 6 (Beilage)

Labor für Repression

Wie Randständige und Unbequeme ausgegrenzt werden können, testete der Schweizer Staat zuerst an den Ausländern

Salvatore Pittà

Knapp ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung darf in der Schweiz weder wählen und abstimmen noch in ein politisches Amt gewählt werden. Nur in den Kantonen Jura und Neuenburg sind Ausländer unter gewissen Voraussetzungen wahl- und stimmberechtigt, während sie in vier Kantonen zumindest auf Gemeindeebene über volle oder eingeschränkte Stimm- und Wahlrechte verfügen. So oder so bleibt aber ein bedeutender Teil der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung vom politischen Prozess völlig ausgeschlossen.

Da die Betroffenen einen nicht bei der nächsten Wahl abstrafen können, eignen sie sich perfekt als Versuchskaninchen, um an ihnen neue Praktiken des sozialen Ausschlusses zu testen. So geschehen mit den sogenannten Rayonverboten.

Mit diesen Regelungen können Behörden einer Person verbieten, sich an einem bestimmten Ort au...

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