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14.12.2016 / Inland / Seite 6 (Beilage)

Grundrechte unter Kostenvorbehalt

Das Bundesteilhabegesetz der Koalition verbessert die Lage ­behinderter Menschen nicht – im Gegenteil

Katrin Werner

Das ablaufende Jahr ist eines der behindertenpolitischen Katastrophen. Es begann im Frühjahr mit der Debatte um das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Durch dessen damals anstehende Novellierung hätte Barrierefreiheit zum Alltag werden können. Doch die Bundesregierung ließ diese Chance ungenutzt. Statt die private Wirtschaft und damit den Bäcker um die Ecke, die Kneipe nebenan, die Arztpraxis oder Apotheke zur Zugänglichkeit auch für Menschen mit Behinderung zu verpflichten, blieb das Gesetz lediglich auf die Bundesbehörden beschränkt. Damit geht es an der Lebensrealität vorbei, denn das Leben spielt sich nun mal in der Regel nicht in Bundesbehörden ab.

Mitte Mai ketteten sich Aktivisten und Betroffene über 24 Stunden lang an ein Geländer am Reichstagsufer, um für Barrierefreiheit auch in der Privatwirtschaft zu demonstrieren. Über den Sommer fanden Demonstrationen und Aktionen im gesamten Land statt. Am 21. September sprangen Menschen mit Behinderung...

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