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14.09.2016 / Inland / Seite 5 (Beilage)

»Marketing-Gag der SPD«

München: Deutschlands teuerste Großstadt, die nichtfunktionierende »Mietpreisbremse« und das »Bündnis Bezahlbares Wohnen«. Ein Gespräch mit Maximilian Heisler

Sebastian Lipp

München gilt seit Jahren als teuerste Großstadt der Bundesrepublik. Warum wirkt das »Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten«, auch bekannt als »Mietpreisbremse«, nicht?

Die Mietpreisbremse ist letztlich als Marketing-Gag der SPD zu betrachten. Wird eine Wohnung neu vermietet, darf der Eigentümer maximal zehn Prozent mehr verlangen, als es die »ortsübliche Vergleichsmiete«, also der Mietspiegel, hergibt. So steht es zumindest im Gesetz. Doch ein Blick auf die Mietentwicklung in München zeigt: Die Preise steigen weiter und weiter. Es ist also nicht einmal eine Dämpfung eingetreten. Im Gegenteil. Vermieter haben das Säbelrasseln von Bundesjustizminister Heiko Maas, dem Erfinder der nichtbremsenden Bremse, als Anlass für frühzeitige Mieterhöhungen genutzt.

Das Gesetz ist als politische Deko längst eingepreist. Es lässt sich auch leicht umgehen. Eine »umfassende Sanierung« befreit nämlich von der »Bremse« und ist in der Praxis oft...

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