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09.01.2016 / Ausland / Seite 11 (Beilage)

Keine Skrupel

Die ukrainischen Machthaber stehen in ihrem Kampf um die Vernichtung der Kommunisten im Land kurz vor dem Ziel

Reinhard Lauterbach

Seit dem 16. Dezember 2015 ist die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) offiziell verboten. Ein Verwaltungsgericht in Kiew bestätigte an diesem Tag die Rechtmäßigkeit des Verbotsverfahrens, das das ukrainische Justizministerium seit dem Sommer 2014 gegen die Partei angestrengt hatte. Juristische Kuriosität am Rande: Das Gericht enthob das Ministerium der Verpflichtung, jene angeblichen Verstöße gegen die Verfassung und die territoriale Integrität der Ukraine zu beweisen, auf die es seine Forderung, die Partei zu verbieten, stützte. Die Vorwürfe waren ohnehin von juristisch zweifelhafter Qualität. Schon im Sommer 2014 hatte das Justizministerium über 308 angebliche Straftaten der Partei berichtet, sich zum Beleg jedoch in großem Umfang auf angebliche Äußerungen einzelner Funktionäre oder Aktivisten berufen, ohne den Nachweis zu führen, dass die Partei als Ganze dies zu verantworten habe.

Dass das Gerichtsverfahren für die ukrainische Regierung eine F...

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