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23.09.2015 / 0 / Seite 2 (Beilage)

»Alle Alarmglocken müssten schrillen«

Die Regierung beschneidet das Streikrecht, Unternehmer drängen Tarifverträge zurück. Ist die Kampfkraft der Gewerkschaften in Gefahr? Ein Gespräch mit Bernd Riexinger

Interview: Daniel Behruzi

Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei Die Linke. Bis 2012 war er Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat kürzlich einen Streik der Lufthansa-Piloten verboten, weil dieser sich gegen unternehmerische Entscheidungen gerichtet habe. Wie bewerten Sie dieses Urteil?

Ich habe für diese Entscheidung keinerlei Verständnis. Das ist eine ganz klare Einschränkung des Streikrechts. Ich bin kein Anhänger von Berufsgewerkschaften, aber dieses Urteil trifft auch alle anderen. Wir erinnern uns: Kürzlich wurde bei der Post gestreikt. Auch dort ging es indirekt um die Auslagerung in Billiglohnfirmen. Wenn solche Streiks ausgeschlossen werden, werden die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften einer ganz wichtigen Waffe beraubt, für den Erhalt ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen und zu verhindern, dass Tarifverträge unterlaufen werden.

Was muss sich ändern, auch auf gesetzlicher Ebene?

Das Tarifver...

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