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20.05.2015 / 0 / Seite 5 (Beilage)

Innere Aufrüstung

Genug ist nicht genug: Polizei will mit immer bedrohlicheren Waffen ausgerüstet werden. Bürgerrechtler und Linkspartei fürchten weitere Militarisierung der Innenpolitik

Lenny Reimann

Mantraartig wiederholen Funktionäre der Polizeigewerkschaften und innenpolitische Hardliner ihre Forderungen, die polizeilichen Einsatzkräfte besser auszurüsten und besser vor angeblich immer gewaltbereiter auftretenden Demonstranten zu schützen. Erst vor kurzem wollte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erneut eine zunehmende Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte ausgemacht haben und forderte einen neuen »Schutzparagraphen 112« im Strafgesetzbuch. Ginge es nach Beuth, sollten Übergriffe auf Einsatzkräfte künftig mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. Während der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Distanz zu den Forderungen seines hessischen Amtskollegen ging und sich »skeptisch« zeigte, dass die Verhinderung von Gewalt gegen Beamte durch »einen neuen Straftatbestand« erreicht werden könne, unterstützte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den hessischen Vorstoß umgeh...

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