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18.12.2013 / 0 / Seite 3 (Beilage)

Die Teilhabefalle

Wie die neue Koalition bei der Reform der Eingliederungshilfe trickst, täuscht und verzögert

Sonja Kemnitz

Zu den Methoden neoliberaler Sozialpolitik gehört es, Anspruchsberechtigte zu spalten und Leistungen zu pauschalieren oder unter Kostenvorbehalt zu stellen. Genau das geschieht im Koalitionsvertrag in bezug auf die »Reform« der sogenannten Eingliederungshilfe. Dabei handelt es sich um eine Leistung des Sozialgesetzbuchs XII, die persönliche, technische oder materielle Hilfen für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Bildung, Arbeit, Rehabilitation, Gesundheit und Freizeit umfaßt. Im Jahr 2011 entfielen darauf immerhin 14,4 Milliarden Euro für über 700000 Berechtigte. Eine Reform dieser Hilfen wird seit mehr als sechs Jahren gefordert.

In der Realität entscheiden die Kostenträger über den Bedarf nach Haushaltslage und oft anhand problematischer Kriterien. Wer Eingliederungshilfe will, muß sein Einkommen und Vermögen bis auf einen Selbstbehalt von 2600 Euro einsetzen. Das ist ein klarer Diskriminierungstatbestand, wie ein Gutachten der Berl...

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