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18.09.2013 / 0 / Seite 5 (Beilage)

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Herausforderungen für eine linke Stadtpolitik: Ob Wohnungsbau, Schwimmbäder, oder öffentlicher Nahverkehr– Kapitalgesellschaften das Heft aus der Hand nehmen!

Ida Schillen

Die Gemeinden fördern das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner. Insbesondere die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung gehört zu ihren Aufgaben. Mit diesen wohlklingenden Worten definieren die Kommunalverfassungen der Bundesländer die Rechte und Pflichten der Gemeinden und Städte im Rahmen der grundgesetzlich garantierten freien Selbstverwaltung. Einige Länder – wie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – gehen sehr differenziert auf konkrete Bereiche wie Wasser, Gesundheit, örtlicher öffentlicher Nahverkehr, Energie, Bauleitplanung, Kultur, Sport, öffentlicher Wohnungsbau sowie den Umweltschutz ein.

In großem Stil privatisiert

Betrachtet man die Situation an Ort und Stelle, so scheint diese verfassungsmäßige Pflicht einer dem Gemeinwohl verpflichteten Entwicklung jedoch weitgehend ignoriert zu werden. Nicht mehr die öffentlichen Verwaltungen der Gemeinde, sondern private und gewinn­orientierte Kapitalgesellschaften habe...

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