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03.07.2013 / 0 / Seite 8 (Beilage)

Seit der Gründung rechts

Der Verfassungsschutz wurde von alten Nazis als Instrument gegen den Kommunismus aufgebaut. Zur Bekämpfung von Neonazis ist er weder strukturell noch ideologisch geeignet

Ulla Jelpke

Am 31. März 1941 wurde die 41jährige Jüdin Anna Neubeck im von den Nazis besetzten Belgien zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Ihr Vergehen: Sie soll Geld und Essen von der »Roten Hilfe«, einer KPD-nahen Hilfsorganisation für politische Gefangene und ihre Familien, angenommen haben und sich mit anderen Flüchtlingen getroffen haben. Anna Neubeck wurde nach Auschwitz deportiert und dort ermordet. Der Staatsanwalt, der die Anklageschrift gegen sie verfaßt hatte, hieß Hubert Schrübbers. Eben dieser »schreckliche Jurist« stand ab 1955 18 Jahre lang als Präsident an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Dieser Inlandsgeheimdienst wurde 1950 mit Hilfe der USA vor allem als Instrument gegen eine angebliche kommunistische Gefahr gegründet. 1949 hatten die Militärgouverneure der drei Westzonen der Bundesregierung »gestattet, eine Stelle zur Sammlung, Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen...

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