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07.09.2011 / 0 / Seite 6 (Beilage)

BRD fordert Freibrief

Bundesregierung geht juristisch gegen Opfer des Faschismus vor.

Ulla Jelpke

Vom 12. bis 16. September verhandelt der Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag über eine Klage der BRD gegen Italien, um Entschädigungsansprüche von Opfern des Faschismus abzuwehren. Das Verfahren ist letztlich das Ergebnis schwerer Versäumnisse Deutschlands. Entschädigung haben immer nur solche Opfer erhalten, die ausreichend öffentlichen Druck machen konnten. Das waren zuletzt die Zwangsarbeiter, die mit Klagen vor US-Gerichten drohten, weswegen die Bundesregierung Ende der 1990er Jahre schließlich einem Stiftungsgesetz zustimmte, das für Zehntausende Betroffene insgesamt fünf Milliarden Euro bereitstellte. Ausgeschlossen blieben Kriegsgefangene, die Zwangsarbeit leisten mußten. Strittig war aber der Fall der sogenannten Italienischen Militärinternierten (IMI): Das waren Soldaten, die nach dem Ausscheiden Italiens aus dem Bündnis mit Nazideutschland interniert und denen ausdrücklich die Rechte von Kriegsgefangenen abgesprochen worden waren. Nach...

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