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07.09.2011 / 0 / Seite 3 (Beilage)

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern Bürgerpflicht

Bundestagsabgeordneten U. Jelpke und E. Bulling-Schröter (Die Linke) zum bayerischen Internetportal gegen »Linksextremismus«

Ulla Jelpke und Eva Bulling-Schröter

Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verbot der Partei Die Linke fordert, bläst sein Parteifreund Landesinnenminister Joachim Herrmann mit dem neuen Internetportal www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de zur Jagd auf Linke und Antifaschisten.

Die Website orientiert sich schon rein äußerlich am bereits länger bestehenden Webportal der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus. Damit wird im Rahmen des Extremismusansatzes eine Gleichsetzung von antifaschistischen Linken mit Neonazis vorgenommen. Diese ideologisch motivierte unwissenschaftliche Gleichsetzung ignoriert, daß seit 1990 rund 140 Menschen von Neonazis und Rassisten ermordet wurden und nicht etwa von Linken.

Wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges w...



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