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07.09.2011 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Staatlich subventioniert

Die NPD ist in einer Krise, doch sie bleibt die legale Dachorganisation des »Nationalen Widerstands«. Nur ein Verbot kann Steuergelder für »Gas geben«-Plakate stoppen

Ulla Jelpke

Die NPD nutzt das Parlament als Bühne für ihre Provokationen und als Möglichkeit, an Steuergelder zur Einrichtung von Mitarbeiterstellen für ihre Kader zu kommen. Doch primär für den Parteiaufbau und die Verankerung ist eine »nationale Graswurzelarbeit« in Vereinen und Kommunen.

Gas geben« heißt es kaum zweideutig auf Plakaten der neofaschistischen NPD zu den Berlinwahlen am 18. September, die unter anderem in der Nähe des Holocaust-Mahnmals und des jüdischen Museums hängen. Auch sonst macht die Partei aus ihrer Gesinnung keinen Hehl. Der »etwas aus der Mode gekommene« deutsche Vorname, nach dem die Partei in einem Kreuzworträtsel ihrer Wahlkampfzeitung sucht, lautet wie leicht zu erraten »Adolf«. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat dem Rundfunk Berlin-Brandenburg beschieden, einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen zu müssen. Der Film erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und sei geeignet, den öffent...

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